CDU: Verbotene Palästinenserparole Angriff auf Existenzrecht Israels
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster vom vergangenen Freitag (17. November), die polizeiliche Verbotsverfügung gegen Pro-Palästina-Demonstrationen wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aufzuheben,…
CDU unterstützt Verbot von Demonstrationen gegen Juden und Israel
Die Rathaus-CDU unterstützt die Entscheidung der Polizei, zwei geplante Pro-Palästina-Demos in Münster wegen „unmittelbarer Gefährdung“ der öffentlichen Sicherheit zu verbieten. „Antisemitische Hetze und der Kampf gegen das…
CDU: Gesperrte Innenstadtstraßen haben massive Folgen in Außenbezirken
CDU-Ratsherr Walter von Göwels nimmt schon vor der von den Grünen, SPD und Volt beabsichtigten Sperrung im Bereich Bült/Tibus-/Bergstraße Protest aus der Bürgerschaft wahr. „Das ist reinste Verdrängungspolitik“, so der…
CDU will Wohnraumprobleme gleich doppelt entschärfen
Die CDU-Fraktion will mit einem digitalen Wohnungstauschportal Münsters Wohnraumproblem gleich doppelt entschärfen. „Durch den Wohnungstausch können Senioren, die möglicherweise größere Wohnungen besitzen, in kleinere, altersgerechte Unterkünfte…
CDU unterstützt Konzept zur Förderung besonders leistungsstarker Kinder
„Jedes Kind ist anders. Die Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher ist eine wichtige städtische Aufgabe. Sie trägt zur Sicherung von Bildungsgerechtigkeit maßgeblich bei“, sagt CDU-Ratsherr Meik Bruns zu einer…
„Jetzt können die städtischen Bäder endlich kundengerecht werden.“ So bewertet Ratsfrau Astrid Bühl die aktuelle Vorlage der Stadtverwaltung zur externen Managementunterstützung, um den städtischen Bäderbetrieb auf Vordermann zu bringen. Der ist mit…
„Ärgerliche Bauverzögerung ausgerechnet in der dunklen Jahreszeit“
„Eine ärgerliche Verzögerung ausgerechnet in der dunklen Jahreszeit“, so kommentiert CDU-Ratsherr Stefan Leschniok die verspätete Fertigstellung der Bauarbeiten für ein bestimmtes Bahnhofsmilieu am Bremer Platz. Die Stadt plant die…
CDU unterstützt städtische Erinnerung an „vergessene“ Verfolgte des Nationalsozialismus
Die CDU-Fraktion unterstützt die städtische Erinnerung an verfolgte Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus. „Sie gehören zu den vergessenen Verfolgtengruppen der Schreckensherrschaft“, so Ratsherr Meik…
Ratsfrau Jolanta Vogelberg sieht gemeinsamen Erfolg für viele Bürger im Stadtteil
Münster-Coerde – Coerdes Ratsfrau Jolanta Vogelberg ist die Erleichterung über die künftige Nahverkehrsplanung für den Stadtteil anzumerken. Sie hatte sich dafür eingesetzt, dass Coerde auch künftig direkt an die…
CDU fordert Konsequenzen und setzt auf Wohnen, Verkehr, Bildung, Wirtschaft und Sicherheit
Der städtische Haushalt 2024 muss aus Sicht der CDU-Fraktion angesichts der höchst angespannten Finanzlage eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und damit den Verlust der eigenen Finanzhoheit…
CDU kritisiert den jüngsten Ratsbeschluss zum Musik-Campus
„Eine Beerdigung dritter Klasse, die Leiche trägt die Kerze selber.“ So kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber den jüngsten Ratsbeschluss unter Führung der Grünen gegen den Musik-Campus. „Die linke Ratsmehrheit inklusive der FDP…
CDU weist Kritik an Ratsfrau Bühl wegen des Bebauungsplans Hiltrup-Ost zurück
Münster-Hiltrup – Die CDU-Fraktion hat Vorwürfe der Grünen gegen die Hiltruper Ratsfrau und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Astrid Bühl im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Hiltrup-Ost zurückgewiesen.…
CDU kritisiert die von den Grünen geforderte Erhöhung der Bettensteuer
Die von der Linkskoalition im Rathaus verlangte Ausweitung der Bettensteuer lehnt die CDU-Fraktion als Benachteiligung der Kongress- und Messestadt Münster entschieden ab. Nach Vorstellungen von Grün/SPD/Volt soll die bisher nur…
CDU setzt auf Abschluss vieler Anbieterverträge durch private Haushalte
Auf Unterstützung bei der CDU-Fraktion stößt die Initiative der Stadtwerke, zusammen mit der Telekom auch in St. Mauritz das Glasfasernetz anzubieten. „Der kommunale Breitbandausbau gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, um…
CDU will wild geparkte Räder am Bahnhof ins Parkhaus Bremer Platz verfrachten
Die CDU-Fraktion hat dem Fahrradchaos auf der Ostseite des Hauptbahnhofs den Kampf angesagt. Wild geparkte Räder sollen ins Parkhaus Bremer Platz verfrachtet werden. „Die wild abgestellten Fahrräder behindern Fußgänger…