CDU kritisiert die von den Grünen geforderte Erhöhung der Bettensteuer

Die von der Linkskoalition im Rathaus verlangte Ausweitung der Bettensteuer lehnt die CDU-Fraktion als Benachteiligung der Kongress- und Messestadt Münster entschieden ab. Nach Vorstellungen von Grün/SPD/Volt soll die bisher nur von Touristen verlangte Beherbergungssteuer auf Geschäftsreisende und auf Unterbringungen unter 90 Tagen auf 4,5 Prozent der Logiskosten ausgeweitet werden, um eine Million Euro mehr zu kassieren.

„Betroffen sind aber auch alle Gäste, die zu Bildungszwecken nach Münster kommen, etwa ins Handwerkskammerzentrum, zur Industrie- und Handelskammer oder in die Hochschulen“, so CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Auch die Kämmerin von den Grünen habe das richtige Maß verloren, kritisiert der finanzpolitische CDU-Sprecher. „Die Steuer schadet Münster obendrein als Bildungsstandort erheblich. Anders als Geschäftsreisende haben Auszubildende und Teilnehmer beruflicher Fortbildungen, Meisterschüler oder Besucher wissenschaftlicher Tagungen kaum Möglichkeiten, sich die Kosten erstatten zu lassen“, so Möllenhoff. Kämmerin Christine Zellers Position nannte Möllenhoff „widersprüchlich. In ihrer Haushaltsrede hat sie erklärt, Münster habe kein Einnahmen-, sondern eine Ausgabenproblem. Und jetzt will sie die Einnahmen auf derart fragwürdige Weise erhöhen.“