CDU fordert Konsequenzen und setzt auf Wohnen, Verkehr, Bildung, Wirtschaft und Sicherheit

Der städtische Haushalt 2024 muss aus Sicht der CDU-Fraktion angesichts der höchst angespannten Finanzlage eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und damit den Verlust der eigenen Finanzhoheit vermeiden. „Münster hat tatsächlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen für neue Ausgaben erst einmal den Spielraum erarbeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber bei der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion am Freitag und Samstag (10. und 11. November) in Billerbeck. Daher fordert die CDU die Abschaffung des teuren und verkehrspolitisch nutzlosen 29-Euro-Tickets der Stadt. „Wir sollten besser in die Qualität des Busverkehrs investieren und die Ausdünnung der Fahrpläne nicht hinnehmen“, so Weber.

Gestrichen sehen will die CDU etwa auch die Personalkosten von 190.000 Euro pro Jahr für die Baumschutzbürokratie. Weber nannte sie ein Beispiel für überflüssige Ausgaben, auf die Münster mühelos verzichten könne. Die städtische Finanzplanung braucht nach Ansicht der CDU eine externe Fachanalyse, da nur so der notwendige Veränderungsdruck und eine zügigere Digitalisierung der städtischen Verwaltung zu leisten seien.

Bauen und Wohnen bilden einen Schwerpunkt der Etatberatungen der CDU-Fraktion. Die speziellen preistreibenden Baustandards, die der Bund inzwischen zurückgenommen hat, sollten in Münster nicht länger Gültigkeit haben. Die CDU will sie auch in Münster abschaffen. Es sei absehbar, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter verschärfen werde und 2025 bereits die jährlich geforderten 2.000 Neubauwohnungen nicht zu schaffen seien. Zur Lösung der problematischen Personallage bei den Kindertagesstätten fordert die CDU eine Lösung von Stadt und Land Nordrhein-Westfalen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gewährleistet werde.

Dringend erforderlich ist nach Auffassung der CDU eine viel intensivere Vorratspolitik für Gewerbeflächen. „Da gibt es fast nichts mehr, und das ist eine große Gefahr für Wirtschaft und Arbeit der Zukunft“, so Weber. In der kommunalen Sicherheitspolitik setzt die CDU auf eine gemeinsame Wache des städtischen Ordnungsdienstes mit der Polizei am Hauptbahnhof und die Stärkung des dort tätigen Drogenhilfevereins, um das Quartier um den Hauptbahnhof mit Anliegern, Handels- und Gewerbebetrieben zu stabilisieren.