CDU sieht massive Erhöhung der Bewohnerparkgebühren kritisch
Die CDU-Ratsfraktion geht auf deutliche Distanz zu den Plänen, die städtischen Gebühren für Bewohnerparkausweise massiv zu erhöhen. Die bisher jährlich fälligen 17 Euro sollen auf bis zu 380 Euro erhöht werden. „Das wären Höchstpreise in…
CDU sieht in Konzept wichtigen Ansatz kommunaler Schulpolitik
Ein wichtiger Teil der kommunalen Schulpolitik soll nach Ansicht der CDU-Fraktion mit dem „Gesamtkonzept Schulabsentismus“ umgesetzt werden, das Mitte Januar in den städtischen Gremien beraten und einen Monat später vom Rat beschlossen…
CDU kritisiert Missachtung der öffentlichen Sicherheit
„Sie wissen nichts, was sie tun.“ So kommentiert CDU-Ratsherr Stefan Leschniok die kommunale Sicherheitspolitik der Grünen. Deren Fraktion hatte vor der Verabschiedung des städtischen Haushalts nach den Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes…
CDU: Attacken auf Anwohner bedrohen Vertrauen in die öffentliche Ordnung
Die zuständigen Behörden müssen nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion alles unternehmen, um das Problem mit dem münsterschen Müllsammler und Kranbesetzer dauerhaft zu lösen. „Hier wird zusehends das Vertrauen der Bürger in die…
Frühere Ratsfrau kümmerte sich vor allem um Berg Fidel und die öffentliche Ordnung
Mit Trauer hat die CDU-Ratsfraktion auf den Tod ihres früheren Mitglieds Marie-Luise Bartling reagiert, die im Alter von 85 Jahren am 31. Dezember 2022 verstorben ist. Die frühere Ratsfrau, die dem Rat der Stadt über…
CDU: Beiträge erlassen, wenn gebuchte Betreuung nicht möglich ist
Ungeachtet einer gründlichen Behebung des Problems mangelnder Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen hält die CDU-Fraktion auch Notlösungen für erforderlich. Darum ging es nach Angaben von CDU-Ratsfrau…
Stadtwerke antworten auf eine Anregung der Rathaus-CDU
Die CDU-Ratsfraktion hat die Stadtwerke Münster nach einem Sondertarif Strom für Erd- und Luftwärmepumpen gefragt, „damit diese Investitionen trotz der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung wieder möglich sind. Das wäre ein sehr…
CDU: Linkskoalition schädigt ohnehin stark gebeutelte Hotellerie
Die von der Linkskoalition im Rathaus verlangte Ausweitung der Bettensteuer für Hotelzimmer lehnt die CDU-Fraktion als Benachteiligung Münsters als Kongress-Stadt entschieden ab. „Auf die Idee muss man erst einmal kommen, eine ohnehin…
CDU unterstützt Durchgreifen der Polizei und kritisiert Linkskoalition im Rathaus
Auf große Zustimmung der Rathaus-CDU sind die aktuellen polizeilichen Maßnahmen rund um den Hauptbahnhof gestoßen. In mehreren Razzien war die Polizei zuletzt gegen Drogen- und Gewaltkriminalität am Park zwischen…
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber gratuliert dem Stadtdirektor zur Wiederwahl
Das Risiko, Stadtdirektor Thomas Paal könnte demnächst persönlich im städtischen Stadion an der Hammer Straße auflaufen, ist nicht besonders hoch, auch wenn ihm CDU-Fraktionschef Stefan Weber gerade ein…
Ratsherr Bruns plädiert für Neubau und Integration in Veloroutennetz
Münster-Nienberge – „Inakzeptabel“, so kommentiert Nienberges Ratsherr Meik Bruns Pläne, eine Ampel am Rüschhausweg zu installieren und so die Brückenlast der sanierungsfälligen Autobahnbrücke durch einseitige Verkehrsführung zu…
Vorwürfe gegen den Aktionismus der Grünen ohne Bürgerbeteiligung
Die CDU-Ratsfraktion plädiert für ein geordnetes Verfahren bei der künftigen Regelung des Domplatzes als Parkraum für den Autoverkehr. „Mit der Brechstange und ohne Bürgerbeteiligung gewinnt man keine Zustimmung“, so der…
CDU kritisiert Bruch von Zusagen durch die Linksparteien
Der Mecklenbecker Ratsherr und finanzpolitische CDU-Sprecher Ulrich Möllenhoff hat in der jüngsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses gerügt, dass im Haushalt 2023 entgegen der bisherigen Planung und Zusage noch immer kein…
CDU warnt aber vor weiteren hausgemachten Baublockaden in Münster
Die Absicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung, durch eine Rechtsverordnung zur Umsetzung eines entsprechenden Bundesgesetzes Bauland für bezahlbares Wohnen bereitzustellen, bietet nach Ansicht der CDU-Fraktion Chancen für…
