CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber gegen Rückzug bei Ruhestörungen
Nur eine präsente Polizei ist eine bürgernahe Polizei.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber Überlegungen kommentiert, bestimmte Polizeiaufgaben künftig nicht mehr wahrzunehmen. „Das halte ich für falsch.…
Weber: Mit lokalen Unternehmen schnell neue Plätze für Unterbringung schaffen
Die CDU im Rathaus will weitere Schritte, um Flüchtlinge gut und günstig unterzubringen. Dafür soll ein „Münster-cubus“ zusammen mit münsterschen Unternehmen eingerichtet werden. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die uns…
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um einen „Münster-cubus“ – als anforderungsgerechtes und preisgünstiges Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbezug der Münsteraner Firmen und Unternehmen, die in diesem…
Weber: Ziel ist eine stabile Mehrheit im Rathaus für die Wahlperiode 2020
Die CDU-Ratsfraktion hat einstimmig die Fortsetzung der Gespräche mit der Ratsfraktion der Grünen beschlossen, um mit einer gemeinsamen Mehrheit beider Fraktionen den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 zu verabschieden.…
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster
Der Rat möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sanierung des Brückenbauwerks auf dem Zubringer B 51 / BAB A 43 in Südrichtung im Abschnitt zwischen der Ausfahrt Weseler…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die digitale Infrastruktur Münsters vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Situation und die Bedarfe der münsterschen Wirtschaft dazustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung…
Münster hat seit wenigen Tagen mehr als 300.000 Einwohner. In den Prognosen wird Münster weiter wachsen. Damit werden auch die Verkehre innerhalb der Stadt weiter zunehmen. Die Mobilität wird zurzeit insbesondere durch eine deutschlandweit einmalige Benutzungsquote von…
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Verkaufsbemühungen der landeseigenen Portigon AG zu stoppen und den dauerhaften Verbleib der Chillida-Skulptur „Toleranz durch Dialog“ an dem Platz sicherzustellen, für den sie geschaffen wurde: dem Platz des…
1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Bereitschaft eines Spenders aus der Bürgerschaft, der Stadt ein Stück der Berliner Mauer zur Verfügung stellen zu wollen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort zu prüfen, an dem ein Bezug zu einem anderen…
Da in vielen Kommunen die medizinische Betreuung von Asylbewerbern steigt, entstehen für die Stadt immer höhere Kosten. Die Stadt Münster wird diesbezüglich weder durch den Bund noch durch das Land entlastet. Da Asylbewerber erst nach 48 Monaten Aufenthalt die normale…
Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass die Pflege der öffentlichen Plätze und der Grünflächen teilweise nur unzureichend erfolgt und dass die Bezirksverwaltungsstelle, der Bezirksbürgermeister und die Mitglieder der Bezirksvertretung vornehmliche Adressaten der Bürgerschaft sind, um Probleme…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine verbindliche und systematische Bürgerbeteiligung als Instrument des Verwaltungshandelns etabliert werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Bereich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prämissen:
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung, die für spätere Jahre geplante Anbin-dung des Stadtteil Nienberge-Häger an die Kläranlage in Coerde (oder gegebenen Falls an die Kläranlage Kinderhaus) vorzuziehen. Um dem Stadtteil eine dringend notwendige…
Der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government möge beschließen:
1. die Stadt Münster entspricht den Erwartungen des Landes NRW und richtet Breitbandkoordinatoren ein. 2. Die von der Stadt benannten Breitbandkoordinatoren sind Multiplikatoren und Ansprechpartner für…
