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CDU will „Münster-cubus“ für Flüchtlinge

Weber: Mit lokalen Unternehmen schnell neue Plätze für Unterbringung schaffen

Die CDU im Rathaus will weitere Schritte, um Flüchtlinge gut und günstig unterzubringen. Dafür soll ein „Münster-cubus“ zusammen mit münsterschen Unternehmen eingerichtet werden. „Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die uns…

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Münster Cubus - schnell und nachhaltig bauen

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um einen „Münster-cubus“ – als anforderungsgerechtes und preisgünstiges Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbezug der Münsteraner Firmen und Unternehmen, die in diesem…

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CDU verhandelt mit Grünen über den Haushalt 2016

Weber: Ziel ist eine stabile Mehrheit im Rathaus für die Wahlperiode 2020

Die CDU-Ratsfraktion hat einstimmig die Fortsetzung der Gespräche mit der Ratsfraktion der Grünen beschlossen, um mit einer gemeinsamen Mehrheit beider Fraktionen den städtischen Haushalt für das Jahr 2016 zu verabschieden.…

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Resolution an die Landesregierung NRW für schnelle Brückensanierung auf dem Autobahnzubringer zur A43

Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster

Der Rat möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sanierung des Brückenbauwerks auf dem Zubringer B 51 / BAB A 43 in Südrichtung im Abschnitt zwischen der Ausfahrt Weseler…

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Ein neuer Anlauf für Glasfaser

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die digitale Infrastruktur Münsters vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Situation und die Bedarfe der münsterschen Wirtschaft dazustellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung…

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Die Weichen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020 jetzt richtig stellen

Der Rat möge beschließen:


1. Der Rat bekennt sich zum Ziel, mit dem Beschluss des Haushaltsentwurfs 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.


2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2015 die Ausgleichsrücklage nun fast vollständig aufgezehrt ist…

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Von der Regionalbahn zur Stadtbahn

Der Rat möge beschließen:

Münster hat seit wenigen Tagen mehr als 300.000 Einwohner. In den Prognosen wird Münster weiter wachsen. Damit werden auch die Verkehre innerhalb der Stadt weiter zunehmen. Die Mobilität wird zurzeit insbesondere durch eine deutschlandweit einmalige Benutzungsquote von…

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Resolution an die Landesregierung NRW gegen den Verkauf der Chillida-Skulptur "Toleranz durch Dialog"

Der Rat möge beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Verkaufsbemühungen der landeseigenen Portigon AG zu stoppen und den dauerhaften Verbleib der Chillida-Skulptur „Toleranz durch Dialog“ an dem Platz sicherzustellen, für den sie geschaffen wurde: dem Platz des…

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Ein Stück Berliner Mauer: Erinnerung und Mahnmal

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Bereitschaft eines Spenders aus der Bürgerschaft, der Stadt ein Stück der Berliner Mauer zur Verfügung stellen zu wollen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort zu prüfen, an dem ein Bezug zu einem anderen…

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Arztkosten für Flüchtlinge

Der Rat möge beschließen:

Da in vielen Kommunen die medizinische Betreuung von Asylbewerbern steigt, entstehen für die Stadt immer höhere Kosten. Die Stadt Münster wird diesbezüglich weder durch den Bund noch durch das Land entlastet. Da Asylbewerber erst nach 48 Monaten Aufenthalt die normale…

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„Mehr Grünpflege in den Stadtbezirken“

Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass die Pflege der öffentlichen Plätze und der Grünflächen teilweise nur unzureichend erfolgt und dass die Bezirksverwaltungsstelle, der Bezirksbürgermeister und die Mitglieder der Bezirksvertretung vornehmliche Adressaten der Bürgerschaft sind, um Probleme…

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Stärkung der lokalen Demokratie – Münster auf dem Weg zur

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine verbindliche und systematische Bürgerbeteiligung als Instrument des Verwaltungshandelns etabliert werden kann.

2. Dabei sollen die…

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Schnell, unkompliziert, dezentral! – ein neues Konzept für eine bürgernahe KFZ-Zulassungsstelle

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Bereich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prämissen:

• Hauptziel des Konzeptes ist es, das…

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Ja zu Busspuren und optimierten Ampelschaltungen! Für eine Verbesserung der Zuverlässigkeit im Busverkehr

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung soll in Kooperation mit den Stadtwerken die Orte identifizieren, die das höchste Staupotential für Stadtbusse haben.

2. Daraus soll ein Handlungsprogramm erarbeitet werden, wie mit neuen und / oder optimierten Ampelschaltungen die…

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Eine Entwicklungsperspektive für Nienberge-Häger

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung, die für spätere Jahre geplante Anbin-dung des Stadtteil Nienberge-Häger an die Kläranlage in Coerde (oder gegebenen Falls an die Kläranlage Kinderhaus) vorzuziehen. Um dem Stadtteil eine dringend notwendige…

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Münster weiter internationalisieren

Der Rat möge beschließen:

• ausgewählte Wegweiser und Hinweisschilder zu touristischen Zielen im Stadtzentrum auch mit englischsprachiger Beschriftung zu versehen.

• eine geeignete visuelle Verbindung zwischen verschiedenen Sehenswürdigkeiten herzustellen und dazu online bzw. als App und gedruckt…

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Breitbandkoordinatoren einrichten und benennen!

Der Ausschuss für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E-Government möge beschließen:
 
1. die Stadt Münster entspricht den Erwartungen des Landes NRW und richtet Breitbandkoordinatoren ein.
2. Die von der Stadt benannten Breitbandkoordinatoren sind Multiplikatoren und Ansprechpartner für…

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Für einen Katholikentag in Münster im Jahr 2018!

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Absicht des Zentralkomitees, im Jahr 2018 einen Katholi-kentag in Münster stattfinden zu lassen. Die Ausstrahlungswirkung geht weit über die katholische Kirche hinaus in unsere Gesellschaft. Das haben vergangene Katholikentage mit…