CDU überzeugt von Rechtswidrigkeit eines Bürgerbegehrens am Gremmendorfer Weg

Die CDU hat keinen Zweifel, dass das Bürgerbegehren gegen einen Teilausbau des Gremmendorfer Wegs rechtswidrig ist, und wird der entsprechenden Verwaltungsvorlage im Rat der Stadt zustimmen. Der Ausbau erfolge zur Erschließung des neuen Baugebiets nordwestlich des Gremmendorfer Wegs. Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne seien aber gegen Recht und Gesetz, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Man habe zwar Verständnis für die privaten Interessen gegen den Bau von Wohnungen in der Nachbarschaft. Entscheidungen zugunsten des Gemeinwohls und angesichts des Wohnungsbedarfs in der wachsenden Stadt Münster verlangten aber einen anderen Maßstab. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht in Münster Wohnungsnot“, so Weber.