CDU kritisiert Etatentwurf am Beispiel der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck
Der Mecklenbecker CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff hat sich mit dem in Kürze zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan der Stadt für 2023 als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion besonders gründlich zu befassen. Dabei hat er im Entwurf der Kämmerin Christine Zeller eine grundsätzlich problematische Entwicklung entdeckt, die er gleich mit einem Mecklenbecker Beispiel belegen kann. „Das Investitionsprogramm bleibt hinter den Anforderungen zurück. Beschlossene Investitionen werden lediglich mit einem Erinnerungswert etwa in Form von Planungskosten angesetzt“, so Möllenhoff. Ganz konkret treffe dieser „Akt der Hilflosigkeit“ die Mecklenbecker Peter-Wust-Schule, deren Erweiterung zur Vierzügigkeit wegen stark gestiegener Schülerzahlen unverzichtbar und längst beschlossen sei.
Nach dem Schulbauprogramm 2021 sollte der Bau zwischen 2022 und 2025 für 16,4 Mio. Euro geplant und realisiert werden. Der Architekturwettbewerb im vergangenen Jahr ist längst entschieden. „Die Schulbaukosten müssten also im städtischen Investitionsplan in voller Höhe eingestellt sein, aber im Haushaltsentwurf 2023 der Kämmerin sind diese wieder gestrichen worden“, beklagt Möllenhoff. Mängellagen bei Material und Personal am Bau lässt er schon gar nicht gelten: „Das sind Ausreden und keine Lösungen. Schulbau ist kein Luxus, sondern echte Pflichtaufgabe der Verwaltung.“
Vorgesehen sind für die Peter-Wust-Schule 2023 plötzlich nur noch 400.000 Euro, im übernächsten Jahr weitere 4,5 und 2025 noch einmal 1,8 Mio. Euro. Der Rest der erforderlichen Gesamtsumme von fast 9 Mio. Euro ist auf „spätere Jahre“ verschoben. Das war im Haushalt aus dem vergangenen Jahr noch anders, so Möllenhoff: „Danach wäre die Schule wie geplant 2025 fertig geworden.“ Aber mit dem aktuell geplanten, schwer gekappten Betrag der erforderlichen Investitionen lasse sich die dringliche Vierzügigkeit der Peter-Wust-Schule nicht bewerkstelligen. „Einen Beschluss zur Teilerweiterung gibt es auch nicht, noch nicht einmal eine Information der Politik. Jetzt soll in Mecklenbeck kein Schulbau vor 2027 plus kommen. Man sollte besser vom administrativen Aufschub bis zum Sankt Nimmerleinstag sprechen.“
Für den örtlichen Ratsherrn und kommunalen CDU-Finanzpolitiker ist jedenfalls eins klar: „So geht es nicht mit der Peter-Wust-Schule und so geht es nicht mit dem städtischen Haushalt, dessen Entwurf nicht nur in Mecklenbeck wie das Rangierwerk eines Verschiebebahnhofs wirkt."