CDU: Fataler Freifahrtschein für Schwarzfahrer muss nach Intervention der Polizeipräsidentin wieder abgeschafft werden – Dorndorf befürchtet Spaltung der Gesellschaft

„Der Rat der Stadt sollte seinen fatalen Beschluss zurücknehmen und nicht auf die Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein verzichten“, so kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Stellungnahme der Polizei auf die mit den Stimmen der Linksparteien im Dezember 2023 getroffene Entscheidung. Besonders peinlich für die von den Grünen angeführte Ratsmehrheit ist es nach Ansicht des für Sicherheit und Ordnung zuständigen CDU-Ratsherrn Stefan Leschniok, dass dieser Hauruck-Beschluss auf Antrag der Linkspartei ohne gründliche Beratung zustande gekommen und die Polizei nicht einmal angehört worden sei. „Die linke Mehrheit jagt von einem Fettnapf in den nächsten“, sagte Fraktionschef Weber. Gerade erst war die städtische Finanzpolitik der Linkskoalition unter heftigen Beschuss der Stadtkämmerin geraten.

Nun hat Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf den politischen Schwarzfahrer-Freifahrtschein als ein einziges großes Verhängnis verurteilt. Nach Mitteilung der münsterschen Polizeichefin haben aktuelle Auswertungen ergeben, dass zu rund 400 ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der Beförderungserschleichung rund 10.000 weitere Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Vorgänge oder Fahndungsanlässe wie Haftbefehle vorliegen. Anders als von der Ratsmehrheit angenommen handele es sich bei den Tatverantwortlichen mehrheitlich keineswegs um Personen, „die einmalig straffällig werden oder aus rein wirtschaftlicher Not diese Taten begehen. Vielmehr handelt es sich in einer Vielzahl der Fälle um Personen, die auch in anderen Deliktsbereichen delinquentes Verhalten an den Tag legen.“

Die von der Polizeipräsidentin dargelegten Zahlen und Fakten beweisen nach Ansicht von Weber und Leschniok, „dass die Rathausmehrheit Märchen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen versucht hat. Diese Mehrheit ist ein Sicherheitsrisiko für Münster.“ Eine polizeiliche Auswertung allein der Top-10-Tatverdächtigen hat pro Person zwischen 90 und 550 weitere Vorgänge ergeben. Die Taten reichen von Diebstahl-, Betäubungsmittel- und Kraftfahrzeugdelikten bis hin zu Raub, Körperverletzung und weiteren schweren Straftaten.“

Abschließend heißt es in dem Schreiben der Polizeipräsidentin zum Schwarzfahrer-Freifahrtschein an den Rat der Stadt: „Nach polizeilicher Bewertung geht von dem Ratsbeschluss ein falsches Signal an die Mehrfachtäter aus. Das beschlossene Vorgehen macht deutlich, dass ‚Schwarzfahren‘ in Münster ungestraft möglich ist und toleriert wird. Damit wird eine Einstellung gefördert, wonach staatliche Regeln und Grenzen nicht eingehalten werden müssen und die Gesellschaft regelwidriges Verhalten offen toleriert. Es ist zu befürchten und in Teilen andernorts bereits erkennbar, dass diese Signalwirkung von den Tätergruppen auch auf andere Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens übertragen werden wird, so dass vermeintlich ‚kleinere‘ Delikte auch an anderen Stellen ungestraft zu tolerieren seien. Der Respekt gegenüber staatlichen Regeln sowie der Durchsetzungsfähigkeit des Staates nimmt gerade bei solchen Personengruppen ab, die sich ohnehin vielfach respektlos gegenüber staatlichen Institutionen zeigen. Diese Entwicklung ist nach meiner persönlichen Bewertung geeignet, die Gesellschaft zu spalten in einen Teil, der sich gewissenhaft und regelkonform verhält und einen anderen Teil, dessen regelwidriges Verhalten toleriert wird. Hier sehe ich die Gefahr einer erheblichen Fehlentwicklung in unserer Gesellschaft.“