Weber: Wechselnde Mehrheiten grundsätzlich ausgeschlossen – CDU sieht sich in der Verantwortung – Gespräche mit der SPD zur weiteren Entwicklung im Hafen

Die CDU hat das Verhalten der Grünen zur Hafenentwicklung als klaren und einseitigen Verstoß gegen den gemeinsamen Bündnisvertrag bezeichnet. „Münsters Grüne sind in schwerer Krise, halten sich nicht an Vereinbarungen und erweisen sich als kommunalpolitisch handlungsunfähig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber am Freitag (8. November) auf der Klausurtagung seiner Fraktion in Billerbeck. Weber zitierte den Bündnisvertrag von CDU und Grünen vom April 2016, in dem es heißt: „Wechselnde Mehrheiten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind.“

Die Weigerung der Grünen, sich an den gemeinsam erzielten Kompromiss zur politischen Reparatur des juristisch gescheiterten Bebauungsplans im Hafen zu halten, mache Gespräche der CDU mit der SPD ohne die Grünen über einen neuen Bebauungsplan erforderlich, die in Kürze geführt werden. Die CDU fühle sich verantwortlich für die ganze Stadt und müsse den durch das Verhalten der Grünen drohenden Ansehensverlust für Münster abwenden. „Die CDU ist nicht die Partei der Bauruinen“, sagte Weber unter Hinweis auf den stillstehenden Bau des Hafencenters. Oberbürgermeister Markus Lewe sagte: „Wenn die Heilung des Bebauungsplans nicht gelingt, droht nicht nur eine Bauruine im Hafen, sondern ein Desaster für das Ansehen ganz Münsters.“ Lewe zeigte sich überzeugt, dass es im Rat eine Lösung geben werde und sagte: „Schade, dass die Grünen sich nicht an einen gemeinsam gefundenen und fairen Kompromiss halten.“

Ein für die weitere Entwicklung im Hafen erforderlicher Kompromiss über einen neuen Bebauungsplan lag nach dem Gespräch der Stadt- und der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen mit dem Familienunternehmen Stroetmann am 16. September 2019 auf dem Tisch. Die Grünen-Vertreter hatten dem mit dem ausdrücklichen Hinweis zugestimmt, dafür von ihrer Fraktion ermächtigt zu sein. Anschließend mussten sie auf innerparteilichen Druck davon wieder abrücken.

Heuer soll Dezernent bleiben

Die CDU-Fraktion hat unterdessen auf ihrer Klausurtagung klargestellt, im Ordnungs- und Personaldezernat die Wiederwahl des Amtsinhabers und früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heuer unterstützen, der einen ordentlichen Job mache.