Ratsbeschluss nach Bauförderstopp zurücknehmen

Weber: Bauherren stehen blank da  

Die Entscheidung der Bundesregierung, die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude zu stoppen, hat auch die Stadt überrascht und wird in Münster erhebliche Auswirkungen haben. Das geht aus einer Antwort von Stadtrat Matthias Peck (Grüne) auf eine Anfrage der CDU hervor. Die CDU schlägt deshalb vor, einen Ratsbeschluss zurückzunehmen, der den Energieeffizienzstandard KfW 40 statt 55 vorsieht.

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion war es falsch, dass der Rat mit den Stimmen von GAL, SPD, FDP und Volt unter Verweis auf die damals bestehende Bundesförderung ohnehin umstrittene schärfere kommunale Baustandards festgelegt hat. „Leittragende sind nun bauwillige Familien, die mit Mehrkosten belastet werden und ohne Förderung blank dastehen. Der Rat der Stadt sollte den Ratsbeschluss aus dem vergangenen Jahr mindestens so lange zurückzunehmen, bis der Bund Kompensation für bauwillige Familien schafft“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.