Düsseldorf will 2,5 Prozent-Klausel einführen – Entscheidung am Freitag

Stefan Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, sieht die Einführung einer 2,5-Prozent-Parteien-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als realistisch an. Der Landtag wird darüber am kommenden Freitag (10. Juni) befinden. „Seit dem Wegfall der Sperrklausel haben wir auch in Münsters Rathaus spürbare Fehlentwicklungen erlebt, deren heftigste erst mit dem neuen Rathausbündnisvertrag von CDU und Grünen überwunden werden konnte“, sagte Weber.

Kleinstparteien nur mit ein paar Mitgliedern führen nach Ansicht des münsterschen Ratsherrn zu einer Verengung der Ratsarbeit. Ohne Sperrklausel sei der Rat zudem personell überbesetzt, was die Kosten treibe. Die gesetzliche Festlegung des Rates für Münster beträgt 66 Mitglieder. Tatsächlich sind in Münster wegen der fehlenden Sperrklausel schon bis zu 80 Ratsmitglieder gewählt worden. „Jetzt hat der Landtag die Chance, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.“