CDU: Finanzielle Selbständigkeit Münsters unbedingt sichern

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber verlangt weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. „Es muss das wichtigste Ziel der Haushaltspolitik sein, die finanzielle Selbständigkeit Münsters zu erhalten und die Haushaltssicherung abzuwenden“, sagte der Ratsherr am Montagabend (9. Mai) vor seiner Fraktion. Weber erwartet von der Verwaltung konkrete Einsparvorschläge in erheblichem und realistischem Umfang. Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier haben die Amtsleiter der Verwaltung bekanntlich dazu aufgefordert und wollen dieses Vorhaben persönlich kontrollieren. Der Rat habe mit seiner Mehrheit von CDU und Grünen bereits für Einnahmeverbesserungen durch die Kulturabgabe bei privaten Übernachtungen gesorgt.

Chancen für die finanzielle Selbständigkeit Münsters, über die in Nordrhein-Westfalen nur noch wenige Großstädte verfügen, sieht Weber auch im Rückgang der Flüchtlingszahlen. Allerdings müsse die Landesregierung erst noch ihre Ankündigung verwirklichen, durch die Finanzierung der Flüchtlingskosten solle keine Kommune in die Haushaltssicherung der Kommunalaufsicht rutschen. In jedem Fall brauche Münster eine „neue Sparkultur“. Von nicht mehr zeitgemäßen kommunalen Finanzierungen wie bei der Schule für Pharmazeutisch-Technische Assistenten (PTA) müsse die Stadt sich trennen.