NRW bleibt hinter allen anderen Bundesländern zurück

Die CDU-Ratsfraktion fordert von der Landesregierung, den Anteil der Städte an den Ausgaben nach dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz deutlich zu reduzieren. Mit dem NRW-Städtetag hält es die Rathaus-CDU für richtig, dass der Unterhaltsvorschuss künftig länger und für mehr Kinder von Alleinerziehenden gezahlt werden soll. „Aber es ist unverständlich, dass in Nordrhein-Westfalen ein Großteil der Kosten weiter von den Städten und Gemeinden statt vom Land getragen werden soll“, sagt Fraktionschef Stefan Weber. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern seien die nordrhein-westfälischen Kommunen am stärksten belastet. Was der Bund nicht zahlt, tragen in NRW zu 80 Prozent die Kommunen und nur zu 20 Prozent das Land.

Die Stadt Münster hat zuletzt 4,9 Mio. Euro jährlich für Unterhaltsvorschüsse aufgewendet und nur 2,1 Mio. Euro erstattet bekommen. Die städtische Unterhaltsvorschussstelle hat bei Unterhaltspflichtigen die Rückholquote der Leistungen nochmals um vier auf 56 Prozent steigern können.