Klausurtagung der Ratsfraktion bestimmt sechs entscheidende Faktoren

Jugend, Bildung und Generationsgerechtigkeit. Energiewende, Mobilitätswende und Finanzstabilität. Mit diesen sechs Nachhaltigkeitsfaktoren will die CDU-Fraktion im Rathaus die Debatte über den städtischen Haushalt 2023 bestimmen. „Das kommunale CDU-Leitbild ist eine funktionierende Stadt mit einem ausgeglichenen Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber bei der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion am Freitag und Samstag (04. und 05. November) in Billerbeck.

„Die CDU steht weiter für eine verlässliche Politik in äußerst schwierigen Zeiten, die das Ganze im Blick hat und sich nicht verzettelt“, sagte Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Risiken sieht der finanzpolitische CDU-Sprecher in erheblichen Mindereinnahmen und Mehrausgaben angesichts von russischem Angriffskrieg, Pandemie, Inflation und hohen Tarifabschlüssen. „Wir werden nicht alles schaffen können, was auf Wunschlisten steht“, mahnte Möllenhoff. Nach dem Entwurf der Stadtverwaltung ist ein weiteres Defizit 2023 in Höhe von 48 Mio. Euro geplant, wobei bereits im zweiten Jahr ein Rückgriff auf die allgemeine Rücklage erfolgen solle. „Wir müssen im Rathaus genau überlegen und entscheiden, welche Ausgaben so wichtig sind, dass sie mit neuen Schulden bezahlt werden dürfen“, sagte Ratsherr Weber. Der Begriff der Nachhaltigkeit müsse erweitert werden auf die Finanzierbarkeit.

Die CDU denke Stadt und Land gemeinsam und berücksichtige die besondere Verantwortung und führende Rolle Münsters als Oberzentrum der Region. Die CDU wende sich dagegen, Außenstadtteile zu vergessen, Wirtschaft zu vernachlässigen und Menschen auszuschließen. „Ein Stoffwindelzuschuss wie unter Führung der Grünen in Münster beschlossen, gehört für uns nicht zu nachhaltiger Politik“, sagte Weber. Ebenso sinnlos sei es, das Auto und Gehwegparken zu bekämpfen, aber keine Alternative zu ermöglichen.

Ratsherr Möllenhoff übte Kritik daran, dass das Investitionsprogramm im Haushaltsentwurf hinter den Anforderungen zurückbleibe, weil längst beschlossene Investitionen lediglich mit einem Erinnerungswert etwa in Form von Planungskosten angesetzt werden. Das betreffe vor allem Schulbauten. „Wir müssen in die Bildung unserer Kinder investieren. Wenn das die Stadtverwaltung nicht schafft, müssen wir unverzüglich Externe beauftragen wie die im Stadtwerkeverbund neu gegründete Bauwerke Münster GmbH.