CDU: Keine Kompromisse auf Kosten der öffentlichen Sicherheit

In der kommunalpolitischen Debatte über die Lage rund um den Hauptbahnhof hat die CDU-Fraktion den Vorrang der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betont. „Es ist schön, dass die Linkskoalition nun auch die Probleme erkennt, bisher haben Grüne, SPD und Volt die prekären Verhältnisse nur schöngeredet“, so Ratsherr Stefan Leschniok, zuständiger Sprecher der Rathaus-CDU. Ohne die von diesen Parteien bisher abgelehnte personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsidenstes (KOD) werde die Situation nicht zu entschärfen sein. „Den Worten müssen endlich Taten folgen, aber bisher wurden alle CDU-Anträge dazu von der Linkskoalition nur abgebürstet“, so Leschniok. Die CDU dränge schon lange auf inzwischen von der Polizei verstärkte Razzien, auf Kriminalprävention und mehr Videoüberwachung am Hauptbahnhof.

Wie sich die räumliche Situation für den Drogenhilfeverein Indro am Hauptbahnhof verbessern lasse, habe die CDU längst mit den Verantwortlichen erörtert. „Es ist klar, dass die Beteiligten dort einbezogen werden müssen, aber es wird mit der CDU keine Kompromisse auf Kosten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geben“, so Ratsherr Leschniok. Der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität und die Verwahrlosung des öffentlichen Raums würden von immer mehr Bürgern als große Belastung empfunden.