Falsche Politik bei Schwarzfahren, Ladendiebstahl, Drogen – CDU verlangt Strafverfolgung für Schwarzfahrer und Ratsbeschluss-Rücknahme – „Am Ende sind die ehrlichen Bürger die Dummen“

Der Rat der Stadt muss nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber in seiner nächsten Sitzung den im vergangenen Dezember mit den Stimmen der linken Mehrheit zustande gekommenen Beschluss zurücknehmen, auf die Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung in öffentlichen Verkehrsmitteln zu verzichten. Weber und der für die Sicherheitspolitik zuständige CDU-Ratsherr Stefan Leschniok übten erneut massive Kritik an der von den Grünen geführten Linkskoalition im Rathaus und nannten sie ein „Sicherheitsrisiko für Münster“. Eine „unerträgliche Selbstgerechtigkeit und Besserwisserei“ sei durch die Stellungnahme der Grünen zur Kritik von Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf an dem „fatalen Freifahrtschein für Schwarzfahrer“ erreicht.

„Die Polizei hat eine sehr fundierte Stellungnahme mit statistisch belegten Argumenten vorgelegt. Aber bei den Grünen kann nicht sein, was nicht sein darf, und die Zahlen und Fakten der Polizei werden leichtfertig als Zufallsfunde abgewertet“, sagte Ratsherr Leschniok. Tatsächlich habe die Polizei klar belegt, dass es sich bei den Tätern regelmäßig eben nicht um Menschen in finanziellen Notlagen handelt, sondern um Personen, die auch ansonsten durch Straftaten auffallen.

„Die Ignoranz gegenüber Straftaten wie Schwarzfahren, Ladendiebstahl oder illegalem Drogenkonsum gefährdet die Rechtssicherheit und den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft“, sagte Fraktionschef Weber. Fehlende Sanktionen vermittelten Tätern und Opfern das falsche Signal und schwächten das Vertrauen in den Rechtsstaat. „Konsequente und zügige Strafverfolgung ist notwendig für Rechtssicherheit und sozialen Frieden. Fließende Grenzen und rechtsfreie Räume führen dazu, dass am Ende die ehrlichen Bürger die Dummen sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich sieht es nach den Worten von Leschniok bei der Legalisierung von Cannabis aus, wo die fachlichen Bedenken von Polizei, Justiz und Medizin „locker aus der Hüfte vom Tisch gewischt werden.“ Schwarzmarkt und Dealer dürften die Legalisierung als Steilvorlage nehmen, den Markt mit Rauschgift zu überschwemmen. Es sei daher mit einer deutlichen Zunahme an Konsumenten zu rechnen. Dem kommunalen CDU-Sicherheitspolitiker fällt gleich ein weiteres linksgrünes Manko auf. Angesichts der fragilen Sicherheitslage am Hauptbahnhof „mussten die Grünen ebenfalls zum Jagen getragen werden. Noch immer vernebelt eine naive Sozialromantik dort viele Köpfe.“

Die jüngste Aufgabe der Strafverfolgung von Schwarzfahrern durch die linke Kommunalpolitik hatte Polizeipräsidentin Dorndorf als großes Verhängnis verurteilt. Ihr zufolge haben aktuelle Auswertungen ergeben, dass zu rund 400 ermittelten Tatverdächtigen im Zusammenhang mit der Beförderungserschleichung rund 10.000 weitere Erkenntnisse über strafrechtlich relevante Vorgänge oder Fahndungsanlässe wie Haftbefehle vorliegen. Anders als von der Ratsmehrheit angenommen handele es sich bei den Tatverantwortlichen mehrheitlich keineswegs um Personen, „die einmalig straffällig werden oder aus rein wirtschaftlicher Not diese Taten begehen. Vielmehr handelt es sich in einer Vielzahl der Fälle um Personen, die auch in anderen Deliktsbereichen delinquentes Verhalten an den Tag legen.“ Eine polizeiliche Auswertung allein der Top-10-Tatverdächtigen hat pro Person zwischen 90 und 550 weitere Vorgänge ergeben. Die Taten reichen von Diebstahl-, Betäubungsmittel- und Kraftfahrzeugdelikten bis hin zu Raub, Körperverletzung und weiteren schweren Straftaten.“