CDU übt scharfe Kritik an Haushaltsplänen der linken Ratsmehrheit

Als unverantwortliches Sammelsurium der Beliebigkeit hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Haushaltspläne der linken Mehrheit im Rat der Stadt kritisiert. „Wer sich damit brüstet, nur knapp 4 Millionen Euro mehr auszugeben als von der Verwaltung vorgeschlagen, der hat die Zeichen der Zeit garantiert nicht erkannt“, sagte Weber zu den Plänen von Grünen, SPD und anderen. „Die Haushaltssicherung rückt damit näher, die Herrschaft über die eigenen Finanzen droht dem Rat an die Kommunalaufsicht zu entgleiten. Dann wird die Kommunalpolitik von der Bezirksregierung und nicht mehr im Rathaus bestimmt“, sagte Weber. Mit Nachhaltigkeit, Generationsgerechtigkeit habe die linksgerichtete Politik nichts zu tun, über dringend notwendige Einsparungen werde „wie in einer Phantasiewelt“ kein Wort verloren.

Das verkehrspolitisch nutzlose 29-Euro-Ticket werde weiter mit Millionen bezuschusst, aber Bauen und Wohnen fehlten komplett in den Etatvorstellungen des von den Grünen angeführten Bündnisses. Die lange angekündigte Stärkung der städtischen Wohnungsbautochter Wohn- und Stadtbau sei noch immer nicht von der Kämmerin vollzogen. „Wärmedämmstandards, die Grüne und SPD im Bund abgeschafft haben, sollen in Münster beibehalten und damit der dringend notwendige Wohnungsbau weiter belastet werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Angesichts des von der Berliner Ampelregierung angerichteten Haushaltschaos‘ sei nun auch noch die Reaktivierung der Bahnstrecke im Südosten und damit die Verkehrswende zur Münsterland-S-Bahn gefährdet. „Wir sollten lieber diesen drohenden Ausfall aus städtischen Mitteln kompensieren, statt grün-rote Klientelinstitute mit noch mehr Geld auszustatten“, sagte Weber.