Die CDU hat Fragen zu AFAQ und der Finanzierung aus der Stadtkasse
Im Rathaus gibt es im Zusammenhang mit dem AFAQ e. V. Fragen zur Finanzierung und zum Selbstverständnis dieses Vereins, der aus der Stadtkasse 160.000 Euro bekommen soll, davon rund 100.000 Euro für Personalkosten. Darüber hinaus sei intransparent, ob und wie viele Mitglieder von Ratsfraktionen dort angestellt oder in anderer Weise gegen Bezahlung beschäftigt sind.
Die CDU-Fraktion hat sich veranlasst gesehen, bei dem Verein genauer hinzuschauen, nachdem im Rathaus ein aus CDU-Sicht „höchst merkwürdiger“ AFAQ-Antrag „auf Unterstützung wegen kurzfristiger Dringlichkeit“ (O-Ton AFAQ) eingegangen war. Darin will der Verein auf Kosten der Steuerzahler obendrein 25.000 Euro extra für sein „Reputationsmanagement“ überwiesen haben, weil er seinen Ruf beschädigt sieht. Die CDU hatte kritische Fragen zur Rolle des Vereins in der Vergangenheit gestellt, die „Westfälischen Nachrichten“ veröffentlichten einen Beitrag unter der Überschrift „Fördergelder trotz Extremistennähe“.
Den 25.000-Euro-Antrag für die Wiederherstellung des nach eigenen Angaben ramponierten Vereinsansehens „durch ein professionelles Unternehmen“ (AFAQ) auf Steuerzahlerkosten hält der CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber „für den Versuch dreister Abzocke“. Der Verein missverstehe sich offensichtlich als eine Art städtisches Unternehmen, wenn nach seinen Vorstellungen auch noch das Münster-Marketing der Stadtverwaltung den lädierten Ruf der Privatorganisation auf Vordermann bringen solle. Allerdings haben nach Webers Kenntnis bisher auch andere Fraktionen dieses Selbstbedienungsbegehren „nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst“. In der CDU ist die Verwunderung groß: „Was soll man von einem Verein halten, der sich keine kritischen Fragen gefallen lassen will und sofort beim Steuerzahler und der Stadtkasse die Hand aufhält.“ Dem AFAQ-Verein stehe der Klageweg offen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sehe. „Das aber ist offensichtlich selbst aus Vereinssicht nicht der Fall“, so Weber.
Fast 200.000 städtische Mittel sind dem Verein aber noch nicht genug. „Darüber hinaus beantragen wir eine Erhöhung der Arbeitsstunden der Geschäftsführung von 25 Wochenstunden auf 40 Wochenstunden“, heißt es in dem von der AFAQ-Vorsitzenden Dr. Rana Siblini und dem Geschäftsführer Deler Saber unterzeichneten Schreiben vom 16. Oktober. Es endet mit den Worten: „Aufgrund des Vorfalls wird die Geschäftsführung einen erhöhten Mehraufwand haben, welcher innerhalb der 25 Wochenstunden nicht geleistet werden kann.“