Weber: Sicherheitspuffer gegen den Verlust der eigenen Finanzhoheit wurde verbraten

Für die höchst angespannte Finanzlage der Stadt hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Rathauskoalition von Grünen und SPD verantwortlich gemacht. Wenn Kämmerin Christine Zeller jetzt zur Ausgabendisziplin mahnt, um den Finanzkollaps und die Haushaltssicherung mit weitgehenden Kontrollverlusten des Rates an den Regierungspräsidenten vermeiden, dann sei das die „Alarmstufe Rot“ für die Linksmehrheit im Rat.

Die Anmerkungen Zellers über die Vernachlässigung der Ausgleichsrücklage, um die Haushaltssicherung zu vermeiden, spreche eine deutliche Sprache. Diese Rücklage habe vor zehn Jahren noch 66,1 Mio. Euro betragen. Ende 2019, als Zellers Amtsvorgänger Alfons Reinkemeier in den Ruhestand ging, lag sie bei 128,3 Mio. Euro, ein Jahr später sogar bei 156,7 Mio. Euro. „Diesen finanziellen Sicherheitspuffer haben Grün-Rot und Frau Zeller beseitigt und das Geld verbraten, sie sind für die desolate kommunalpolitische Lage Münsters verantwortlich“, sagte Weber.

Die CDU bietet zu den Haushaltsberatungen erneut interfraktionelle Gespräche für eine maßvolle Ausgabenpolitik und eine gemeinsame Suche nach Einsparpotenzialen an. „Bei relativ komfortabler Einnahmensituation muss eine generationengerechte und damit nachhaltige Haushaltspolitik möglich sein“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.