Weber: Grüne und SPD ignorieren finanzpolitische Realität

Die Warnrufe von Stadtkämmerin Christine Zeller für die kommunale Haushaltspolitik hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber als schallende Ohrfeige für die von den Grünen angeführte Linkskoalition im Rathaus bezeichnet. „Zur ersten Ratssitzung nach Verabschiedung des aktuellen Stadthaushaltes bescheinigt die Kämmerin der Rathausmehrheit eine unsolide Finanzpolitik, die auf die Haushaltssicherung der Kommunalaufsicht und den Verlust der eigenen Finanzhoheit hinausläuft. Es droht die Stadtpleite“, sagte Weber. Er forderte Grüne und SPD auf, endlich ihren Beitrag für solide Stadtfinanzen zu leisten. „Aber von ihnen kommt nichts als noch mehr Geld auszugeben und immer höhere Schulden aufzutürmen.“

Dagegen hat die CDU längst finanzielle Nachhaltigkeit mit ihren Anträgen zum jährlichen Haushalt gefordert. „Verantwortungsvolle Politik im Sinne der nachfolgenden Generationen braucht keine Millionenausgaben für kostenloses Busfahren oder Goodies für eine bestimmte Wählerklientel, sondern Zukunftsinvestitionen wie für Schulen und Kitas“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Bei vielen Anträgen von Grün/Rot/Volt fehlt nach Ansicht des finanzpolitischen CDU-Sprechers die Gegenfinanzierung. „Die Brisanz der Lage scheint beim linken Rathausbündnis noch nicht angekommen zu sein“, so Möllenhoff. Auch in der Ratssitzung am Mittwoch (21. Februar) sind von der Linksmehrheit im Rathaus Ausnahmen von der ÖPNV-Fahrpreiserhöhung erneut kostspielig und ohne Gegenfinanzierung beschlossen worden.

Nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Weber müssen kurzfristig bis zu 40 Mio. Euro im Stadtetat zusammengestrichen werden, um der Haushaltssicherung zu entgehen. „Sonst übernimmt der Regierungspräsident die Stadtkasse.“ Die Kämmerin könne sich bei ihren Bemühungen auf die Unterstützung der CDU verlassen. Zeller hatte bereits im Juni des vergangenen Jahres die Politik gewarnt, dass eine nachhaltige Haushaltsstabilisierung auch in Münster nur mit mehr Ausgabendisziplin zu erreichen sei. Stefan Weber: „Von Grünen und SPD gibt es dazu nur donnerndes Schweigen.“

Die wirtschaftlichen Auswirkungen diverser Krisen wie der russische Angriffskrieg, die Inflation und die Hilflosigkeit der Bundesregierung gegen die Wirtschaftsrezession belasten auch den Haushalt in Münster. So steigen die Sozialtransfers, und die Aufwendungen für die Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Soziales und Personal steigen immer mehr an. „Es herrscht Alarmstufe rot“, so Ratsherr Weber.