CDU fordert Abstellflächen, damit Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet werden

Die Rathaus-CDU reagiert auf die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster und fordert die Ausweisung von Stellflächen für E-Scooter im Stadtgebiet. „Selbstverpflichtungen der Anbieter dürften den Wildwuchs an Elektrorollern nicht ausreichend eindämmen. Ich erwarte von der Verwaltung kurzfristig Vorschläge und eine umfassende Beteiligung des zuständigen Ordnungsausschusses“, so Ratsherr Stefan Leschniok.

Das Verwaltungsgericht hatte der Stadt in der vergangenen Woche aufgegeben, neu über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Münsterland auf ein E-Scooter-Verbot zu entscheiden. Für den ordnungspolitischen CDU-Sprecher wäre die Ausweisung von Abstellflächen ein vertretbares milderes Mittel. „Wir wollen kein Verbot. Die Roller können für kurze Strecken zum Verkehrsmix in Münster gehören. Achtlos abgestellte Scooter dürfen aber keine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer bedeuten“, so Leschniok. Verstöße durch Betreiber und Nutzer müssten mit Bußgeldern geahndet werden.