Weber: Datenschutz nicht missbrauchen – Hilfe für Wirte
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat ebenso wie Oberbürgermeister Markus Lewe eine dauerhafte Strategie gegen die Verbreitung von Viren und Krankheiten gefordert. „Alle halbe Jahre ein Corona-Lockdown mit Impfstoff-Vetröstung ist kein Konzept, so richtig und unverzichtbar die gerade beschlossenen November-Beschränkungen auch sind“, sagte Weber. Es sei nicht hilfreich, dass in Deutschland und Europa etwa bei technisch längst möglichen Contact-Tracing-Apps zur wirksamen Nachverfolgung von Infiziertenkontakten nichts vorangehe, um Infektionsketten zu unterbrechen.
 
Was dazu in Deutschland derzeit auf Smartphones liege, sei kaum nützlich. Da gehe viel mehr. „Wenn Grundrechte wie die Bewegungs-, die  Versammlungs- oder die Berufsfreiheit eingeschränkt werden, kann der Datenschutz nicht länger wie eine heilige Kuh vergötzt werden“, sagte Weber, „Datenschutz ist selbstverständlich wichtig, muss aber leider allzu oft dafür herhalten, dass die Bürger vor Krankheiten oder auch Kriminalität nicht so wirksam geschützt werden, wie es möglich wäre“, sagte Weber.
 
Für Münsters von Corona „schwer gebeutelten“ Wirte verlangt der CDU-Fraktionsvorsitzende nach einem Gespräch mit deren Verband eine Fortsetzung der pachtfreien Außengastronomie auf städtischem Grund über 2020 hinaus und die Erlaubnis, im Außenbereich Heizstrahler aufzustellen.