Greefrath: 4 Mio. Euro aus Sozialausgaben des laufenden Haushalts problematisch

Die CDU-Fraktion unterstützt einen freiwilligen städtischen Zuschuss zu den gesetzlichen Trägeranteilen von öffentlich-geförderten Kindertageseinrichtungen. „Diese kurzfristige Lösung ist notwendig, um den Kindertagesstätten-Betrieb aufrecht zu erhalten“, sagte die familienpolitische CDU-Sprecherin Carmen Greefrath. Die Unterstützung der Kita-Träger nannte sie äußerst wichtig, auch wenn die 4 Mio. Euro aus dem laufenden städtischen Haushalt für 2024 zu nehmen „einer Herkulesaufgabe“ gleichkomme.

Problematisch ist die Deckung dieses Betrags aus Mitteln der Schulsozialarbeit, des Sonderfonds für Schwangere, der Erhöhung der Elternbeiträge und der Streichung der Rückzahlungen von Elternbeiträgen. „Das sind nicht die Prioritäten der CDU, Soziales aus Sozialem auszugleichen“, so Ratsfrau Greefrath.

Der jüngste Tarifabschluss bewirkt Mehrkosten, die nicht durch die im Kinderbildungsgesetz des Landes geregelte Finanzierung der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gedeckt sind. Weitere Faktoren und höhere Energiekosten führen zu erhöhten Ausgaben. Eine entsprechende Gesetzesanpassung hat das Land Nordrhein-Westfalen für 2026 angekündigt.