CDU: Auch Anwohner auf Ausweichstrecken am Ring und im Kreuzviertel anhören

Die CDU-Ratsfraktion geht entschlossen gegen Hauruck-Verfahren in der Verkehrspolitik des von den Grünen angeführten Linksbündnisses vor. „Wir lehnen nicht nur diese Politik ohne Rücksicht auf Verluste ab, sondern auch den Ausschluss jeder Beteiligung von Bürgern und Betroffenen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die CDU hat deshalb Oberbürgermeister Markus Lewe gebeten, vor einer von einer linken Ratsmehrheit gewollten Straßensperrung des Bülts die Betroffenen und deren Verbände zu befragen.

Dazu zählen für die CDU die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, der Verein der Kaufmannschaft, die Initiative Starke Innenstadt, die Gewerkschaft Verdi und die Straßensprecher. „Einer Vorlage der Stadtverwaltung ist das Protokoll dieser Anhörung selbstverständlich beizufügen“, so Weber. Ergänzend soll es eine Anhörung im Ausschuss für Verkehr und Mobilität geben. Außerdem sollten die Betroffenen zur Bewertung eines Bült-Sperrversuchs gehört werden, wenn es dazu komme.

Die betroffenen Anwohner einer Straßensperrung am Bült und auch auf den Ausweichstrecken am Ring und im Kreuzviertel sollten nach Auffassung der CDU-Fraktion vor der Sperrung informiert werden und die Möglichkeit einer direkten Rückmeldung erhalten.