CDU: Sperrung von Bült und Tibusstraße ist Verbotspolitik mit der Brechstange

Die CDU-Fraktion lehnt die von der Linkskoalition im Rathaus beantragte Sperrung von Bült und Tibusstraße für den Autoverkehr ab, bevor die Möglichkeiten einer schonenden Verkehrsführung nicht gründlich geprüft worden sind. „Eine als Versuch getarnte Vorbereitung der Dauersperrung ist nach den langen Bauarbeiten für die Fernwärmeleitungen der nächste Verkehrsschock der Grünen ohne Beteiligung der Anwohner und Gewerbebetriebe. Es geht um die ideologisch bedingte Ablehnung individueller Mobilität und nicht um einen Mehrwert für die Innenstadt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Der verkehrspolitische CDU-Sprecher Walter von Göwels befürchtet zudem erhebliche Verdrängungseffekte. „Das wird alles andere als eine Wellnesskur für das Kreuzviertel in der Nachbarschaft“, so der Ratsherr. Die CDU kündigte einen eigenen Antrag und eine Versammlung mit den Anliegern Anfang der kommenden Woche an. „Ohne sie geht hier nichts, schon gar keine Verkehrspolitik mit der Brechstange“, so Weber und von Göwels, „die Grünen sollten doch inzwischen verstanden haben, dass die Realität komplexer ist.“

Tatsächlich gebe es ganz andere Möglichkeiten sinnvoller Verkehrsführung, die erst einmal geprüft werden müssten, sagte Weber und fügte mit Blick auf die jüngsten Querelen der Linksparteien hinzu: „Da ist das Zufallslos tatsächlich noch besser als verbohrte Verbotspolitik. Kommunalpolitiker, die unter Führung der Grünen nicht einmal die Wahl eines Bezirksbürgermeisters zustande bringen, haben den politischen Anspruch verwirkt, Bürgern ständig neue Vorschriften zu machen.“