Weber: Konsolidierung erforderlich – Sozialleistungen machen Haushalt schwer zu schaffen

„Alarmstufe rot“ – so kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die aktuellen Warnhinweise der Bezirksregierung zur städtischen Finanzpolitik. „Wir brauchen dringend einen klaren und strukturierten Konsolidierungsprozess“, so Ratsherr Weber und fügte hinzu, dass die von Kämmerin Christine Zeller (Grüne) geforderte Prioritätensetzung nicht ausreiche.  „Es droht die Haushaltssicherung und der Verlust der eigenen Finanzhoheit der Stadt.“ Die CDU hatte bereits im Dezember 2023 im Rat den Antrag „Für generationengerechte Stadtfinanzen“ eingebracht und zur Unterstützung eines Konsolidierungspakets die Einschaltung einer externen und unabhängigen Unternehmensberatung verlangt.

Stattdessen fehlen jegliche Einsparvorschläge der Rathauskoalition aus Grün/Rot/Volt, sagte der finanzpolitische CDU-Sprecher, Ratsherr Ulrich Möllenhoff, und fügte hinzu: „Die CDU ist Bezirksregierung außerordentlich dankbar für diese Warnung. Die Kassen sind nicht nur leer, wir ignorieren auch die Herausforderungen der Zukunft. Rat und Verwaltung müssen endlich Konzepte eines für Generationen gerechten Haushalts entwickeln. Dafür haben wir gemeinsam bis zum Ende des Jahres Zeit.“

Die kommunale Aufsichtsbehörde hatte darauf hingewiesen, dass die Höhe der jährlichen Defizite bereits im nächsten Jahr zu einer vollständigen Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage führe. Angesichts dessen bedürfe voraussichtlich bereits die städtische Haushaltssatzung 2025 der aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Die Bezirksregierung weist nach Darstellung der Kämmerin zudem darauf hin, dass die allgemeine Rücklage nicht in zwei aufeinanderfolgenden Planjahren um mehr als fünf Prozent in Anspruch genommen werden dürfe und es daher perspektivisch wichtig sein werde, die derzeit noch recht hohen Jahresfehlbeträge weiter deutlich zu senken. Münster machen ein hohes Wachstum der allgemeinen Sozialausgaben und erhebliche indirekte Personal- und Sachkostensteigerungen bei den Sozialleistungen zu schaffen.