Viele Fragen zu den Plänen der Linksparteien für künftige Stadtbustarife

„Viele Fragen, keine Antworten“, so kommentiert CDU-Ratsherr Walter von Göwels die „unausgegorenen Pläne“ der Linksparteien zu den künftigen Stadtbustarifen. Das Thema steht am Mittwoch (9. Februar) auf der Tagesordnung des Rates, „aber die Folgen einer neuen Tarifstruktur werden immer undurchsichtiger für die Stadtwerke und den städtischen Haushalt“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke ist. Gefährdet sind nach Ansicht des Ratsherrn von Göwels der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der städtische Klimaschutz, bei dem es entscheidend auf die Handlungsfähigkeit der Stadtwerke ankommt.

Dazu hat die CDU an Stadtkämmerin Christine Zeller bereits mehrere, bisher unbeantwortete Fragen gerichtet, die sich aus einer Änderung der Verwaltungsvorlage durch die Linksparteien ergeben. Danach soll die Finanzierung von deren Tarifplänen über eine „dritten Säule“ neben Ticketeinnahmen und Zuschüssen erfolgen. Gemeint ist, dass höhere Autoparkentgelte Stadtbustickets subventionieren sollen. Dazu gibt es aus Sicht der CDU viele rechtliche und weitere Fragen zum Sachstand, die „komplett unklar“ sind, so von Göwels.