Weber: Rechtslage unterbindet aber unmittelbare Zuweisung an Kommunen
 
„Die Antwort mit dem Dank der Bundesregierung zeigt, dass es eine hohe Aufnahmebereitschaft Münsters für Flüchtlinge gibt, die auf dem gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer ihren afrikanischen Heimatländern zu entkommen versuchen.“ So bewertet CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an Oberbürgermeister Markus Lewe.
 
Der Oberbürgermeister hatte sich an die Bundesregierung gewandt, um für sichere Ausschiffung zu plädieren und die Bereitschaft der Stadt zur Aufnahme gefährdeter Personen zu signalisieren. Aus dem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass nach Deutschland gebrachte Personen entsprechend der Rechtslage hier zunächst ein Asylbewerbungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie über die Bundesländer verteilt und untergebracht werden. „Eine unmittelbare Zuweisung in Kommunen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet daher nicht statt“, teilt das Innenministerium der Stadt mit.