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13.12.2017
CDU verurteilt Anschlag von ZAB-Gegnern
Weber: Rechtsstaatliche Behörde wird in Münster mit kriminellen Methoden verteufelt

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat den Farbanschlag von ZAB-Gegnern auf das Stadthaus 2 am Ludgeriplatz scharf verurteilt. In der Nacht zum Mittwoch (13. Dezember) hatte es Farbschmierereien von Gegnern einer Zentralen Ausländerbehörde gegeben. „Keine verantwortliche Kraft darf es zulassen, dass kriminelle Elemente den politischen Ton in Münster bestimmen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die Einrichtung dieser in anderen Städten bereits einstimmig errichteten Behörde dürfe nicht länger verteufelt werden. Wenn Zuwanderung nicht begrenzt und gesteuert werde, drohe der Verlust staatlicher Kontrolle. „Das aber ist genau das Ziel dieser Leute“, so Weber.



12.12.2017
Probleme der Stadtwerke sind nicht gelöst
CDU-Fraktion fordert hauptamtlichen Aufsichtsratschef und Ende der Führungsquerelen

Die CDU-Ratsfraktion will eine Neuordnung an der Spitze der Stadtwerke. „Die Probleme sind mit dem Rückzug des Aufsichtsratsvorsitzenden nicht gelöst“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber am Montagabend (11. Dezember). In der größten Rathausfraktion wächst der Eindruck, dass an der Spitze des Kontrollgremiums künftig nicht mehr ein ehrenamtliches Ratsmitglied, sondern ein hoher Beamter der Stadtverwaltung stehen sollte.



12.12.2017
Weg frei für Strukturreform

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber erklärt zur Zukunft der Stadtwerke-Spitze:
Es ist vernünftig und ehrenhaft, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Joksch sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender zur Verfügung gestellt hat. Er hat sich auch im Rechtssinn nichts zuschulden kommen lassen.

Durch die Entscheidung ist der Weg frei, um an der Spitze der Stadtwerke insgesamt für Ordnung zu sorgen. Wie bei anderen städtischen Unternehmen auch scheint künftig eine Struktur sinnvoll, die ständige Querelen in der Geschäftsführung ausschließt und deren Kontrolle an der Spitze des Aufsichtsrates neu organisiert.




   
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