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24.02.2017
„Landesregierung lässt SPD-Abgeordneten mit seiner Entgleisung im Regen stehen“
Weber würdigt Erklärung des NRW-Justizministers für JVA-Standort Münster – Landesregierung dankt Oberbürgermeister Markus Lewe

Zu einer peinlichen Posse für Münsters SPD entwickelt sich die Rede ihres Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt, der am 27. Januar im Landtag bei der Debatte über die münstersche Justizvollzugsanstalt mit beleidigenden Ausfällen gegen die Stadt und Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) aufgefallen war. Gleichzeitig gibt es von der Landesregierung ein Bekenntnis zum JVA-Standort Münster.

Marquardt hatte im Düsseldorfer Landtag Münster und seinen OB der „Lüge“ bezichtigt, weil sie angeblich nie ein Interesse daran gehabt hätten, dem Land einen Gefängnisneubau in Münster zu ermöglichen. Unverzüglich hatte sich Lewe schriftlich an NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit der Frage gewandt, ob die Landesregierung die abfällige Einschätzung des münsterschen SPD-Abgeordneten teile. Die Antwort Kutschatys lässt nur einen Schluss zu: Keineswegs.



22.02.2017
CDU: Alles tun, um städtische Finanzhoheit zu sichern

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier in Sachen Ausgabensperre den Rücken gestärkt. „Es ist richtig, alles gegen eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und den Verlust der städtischen Finanzhoheit zu tun“, sagte Weber. Vorwürfe der SPD an das Rathausbündnis von CDU und Grünen nannte Weber unglaubwürdig. „Wer wie die SPD städtische Grundstücke an private Stadioninvestoren verschenken will und nebenbei noch ein Spaßbad und eine Stadtbahn fordert, überhebt sich in der Rolle des Sparterminators.“

Unterdessen hat die CDU-Fraktion einen von Ratsherr Gilbert Hartmann ausgearbeiteten Antrag verabschiedet, um die städtischen Haushaltsberatungen mit „Transparenz- und Faktencheck“ zu verbessern. Dazu gehört, Investitionen in längeren Zeiträumen zu beraten und den Haushalt über Budgets zu steuern, für die von der Veraltungsführung Prioritäten zu bilden sind.




21.02.2017
Politische Zuverlässigkeit ermöglicht Wohnungsneubau
Stefan Weber lobt die Zusammenarbeit von CDU und Grünen

Der Neubauerfolg Münsters im vergangenen Jahr ist für die CDU-Fraktion Ansporn zu weiteren Leistungen. „Wir haben in Münster wieder politische Zuverlässigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber mit Blick auf das Rathausbündnis seiner CDU mit den Grünen. „Das ist wichtige Voraussetzung dafür, dass in Wohnungen investiert wird und Wohnungsengpässe vermieden werden können.“ 2016 sind in Münster 1.700 neue Wohnungen gebaut worden, über 700 davon allein im Stadtbezirk Mitte.



   
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