Weber: Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Münster hat geholfen
„Eine Einigung ist zum Greifen nah. Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. August auf dem Domplatz, sich in die Sache einzuschalten, hat offensichtlich dazu geführt, dass wir kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen stehen.“
Das hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zu Äußerungen von Staatssekretär Jens Spahn über die Verhandlungen zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) über den Grunderwerb ehemaliger Kasernen in Gremmendorf (York-Kaserne) und Gievenbeck (Oxford-Kaserne).
Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Borkener CDU-Bundestagsabgeordneter, hat in einer öffentlichen Stellungnahme nach Angaben von Aschendorff Medien zu den Verhandlungen zwischen Stadt und BimA erklärt:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der York-Kaserne in den nächsten Wochen zu einer Einigung kommen. Es geht darum, eine Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden, damit in Münster neuen Häuser und Wohnungen gebaut werden können. Die Stadt Münster und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, stehen in konstruktiven Gesprächen. Die Einigung bei der York-Kaserne hätte übrigens Beispielcharakter. Wenn die strittigen Punkte wie die Erschließung mit Straßen und Leitungen geklärt sind, können die Lösungen auf die anderen laufenden Verhandlungen, wie etwa über die Oxford-Kaserne, übertragen werden. Dann wird es dort schneller gehen.
Der Bund hat großes Interesse daran, der Stadt für ihn entbehrliche Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, damit in Münster neue Wohnviertel entstehen können – zumal es sich hier um attraktive, stadtnahe Flächen handelt. Verschleudern kann der Bund aber nichts – er ist haushaltsrechtlich angehalten, Veräußerungen nur zum vollen wirtschaftlichen Wert vorzunehmen. In Einzelfällen, wenn in der Nachnutzung beispielsweise sozialer Wohnungsbau geplant ist, können Verbilligungen gewährt werden.“