Schwerpunkte der CDU bei den Haushaltsplanberatungen für 2018

Die CDU-Ratsfraktion stellt die Themen Wohnungsbau und Mobilität in den Mittelpunkt der Beratungen über den städtischen Haushaltsplan 2018. Volle Unterstützung gibt es für das von der Verwaltung vorgelegte Schulinvestitionsprogramm über 55 Mio. Euro. Die CDU will ohne Steuererhöhungen auskommen. Sie seien angesichts der kräftigen Einnahmezuwächse dank guter Konjunktur und stärkerer Kommunalförderung durch die NRW-Landesregierung überflüssig. Das sagte Fraktionsvorsitzender Stefan Weber nach der Klausurtagung der Rathaus-CDU am Wochenende (10./11. November) in Dülmen.

Die CDU wird nach Webers Worten alles dafür tun, dass 2018 die ehemaligen Kasernengelände in Gremmendorf und Gievenbeck zügig dem Wohnungsbau bereitgestellt werden können. „Die erforderlichen Entscheidungen sind der Lackmustest für eine kommunale Wohnungspolitik zugunsten aller, die in Münster leben und die in die wachsende Stadt ziehen werden. Es geht um gute Versorgung mit Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.“ Die CDU will auch für schnellere Baugenehmigungen sorgen.

Wachstum und weiter steigende Attraktivität Münsters stellen für die CDU noch größere Herausforderungen an das Mobilitätssystem der Stadt und die Verknüpfung mit dem Münsterland. Um die Mobilität für die Zukunft zu sichern, soll zusätzlicher innerstädtischer Verkehr so gestaltet werden, dass die Emissionen und Belastungen durch Lärm nicht weiter steigen. Für den
wachsenden regionalen Pendlerverkehr sei der Ausbau des Schienenverkehrssystems mit der Reaktivierung der südöstlichen Eisenbahnstrecke aus dem Kreis Warendorf unverzichtbar. Voranbringen will die CDU auch das von ihr auf die Tagesordnung gesetzte öffentliche Leihradsystem für Münster.

Weitere Punkte des CDU-Etatprogramms 2018:

•    Mehr Sicherheit für den Bahnhofsbereich
•    Planungskostenansatz für Sanierung des Preußenstadions
•    Bauliche Ertüchtigung zum Verbleib der Volkshochschule im Aegidiimarkt
•    Zukunftssicherung karnevalistischen Brauchtums mit einmaligem Zuschuss für Sicherheitsmaßnahmen
•    Entscheidung über die Zukunft der Stadthalle Hiltrup