CDU entsetzt über Hass und Gewalt bei Demonstration gegen Hafenplanung

Die Kosten für die Beseitigung der Schäden an brennenden Autos und demolierten Häusern nach einer Demonstration gegen die Umgestaltung des Hafens müssen von den Verursachern eingetrieben werden. „Sollten die unmittelbaren Verursacher nicht ermittelt werden, ist der Demonstrationsveranstalter haftbar zu machen“, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Dies sei rechtlich möglich und politisch geboten, da nach Feststellung der Polizei die Straftaten eindeutig der Demonstration zuzuordnen seien.

Die Rathaus-CDU äußerte sich entsetzt über den Ausbruch von Hass und Gewalt. „Münster hat ein immer größeres Problem mit linksradikalen Straftätern und ihren Stichwortgebern im Hintergrund. Keine falsche Rücksichtnahme mehr. Jeder Extremist ist Mist, egal ob rechts oder links“, so Ratsherr Stefan Leschniok, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion.