Weber: Linkspartei mit leerem Symbolismus verantwortlich für steigende Mieten

Als „maßlose Hetze“ hat der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber einen Aufruf der Linkspartei gegen die geplante Zentrale Ausländerbehörde in Münster verurteilt. Wer wie die Linke der ZAB „Rassismus“ unterstelle, verunglimpfe eine rechtsstaatlich arbeitende Behörde und deren Mitarbeiter. Unerträglich sei es auch, dass in dem Aufruf einzelne Ratsmitglieder verächtlich gemacht würden. „Die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber lässt sich auch in Münster nur aufrechterhalten, wenn Zuwanderung begrenzt und gesteuert werden kann“, so Weber.


Eine Ablehnung der ZAB in Münster bewirke in Sachen Asyl und Migration gar nichts, weil die nach Bundes- und Landesrecht arbeitende Behörde dann an anderem Ort im Regierungsbezirk errichtet werde. Da die ZAB Voraussetzung sei für den Freizug von Flüchtlingseinrichtungen auf den alten Kasernengeländen in Gremmendorf und Gievenbeck, verweigere die Linkspartei obendrein den dringend benötigten Wohnungsneubau. „Die Linke lässt sich ihren leeren Symbolismus mit steigenden Mieten und Wohnungspreisen bezahlen“, sagte Weber.