Stefan Weber: Düsseldorf zeigt sich handlungsunfähig

Entsetzt hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber über die „Gefängnispleite“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster geäußert. Obwohl seit einem Jahrzehnt der bautechnische Abgang der Justizvollzugsanstalt an der Gartenstraße feststeht, schaffe es die Landesregierung nicht, eine Ersatzlösung zu finden. „In Berlin können sie keinen Flughafen, in Hamburg keine Konzerthalle und in Stuttgart keinen Bahnhof anständig zu Ende bauen. Aber die NRW-Regierung findet nicht mal einen Plan für ein längst überfälliges neues Gefängnis. Das zeugt von Handlungsunfähigkeit“, sagte Weber. Oberbürgermeister Markus Lewe und die Stadt Münster hätten dem Land jede Hilfe angeboten, obwohl die Angelegenheit ausschließlich in die Zuständigkeit der Landesregierung falle.