Teilnahme an EU-Programm soll Außenstadtteile fördern

Die CDU-Ratsfraktion will mehr leistungsfähige WLAN-Hotspots. Deshalb soll die Stadt Mittel aus dem EU-Förderprogramm WiFi4EU beantragen. Die EU-Kommission will mit der am 15. Mai beginnenden Initiative den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet versorgen.  Bis zu 8.000 Kommunen können Gutscheine in Höhe von je 15.000 Euro für die Geräte- und Installationskosten eines WLAN-Hotspots beantragen. Hierfür stehen 120 Millionen Euro bereit. Im Gegenzug müssen die Kommunen drei Jahre lang die Kosten für Wartung und Betrieb der Geräte übernehmen sowie eine Internetverbindung bereitstellen. Bei einem positiven Bescheid sollen nach den Vorstellungen der CDU vor allem auch die Außenstadtteile mit WLAN-Hotspots versorgt werden, so Ratsherr Jens Heinemann.

Die Voraussetzungen dafür hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem neuen Bundesgesetz für freie WLAN-Netze im vergangenen Jahr geschaffen. Außerdem trägt das Bundesprogramm zum Breitbandausbau zu einer flächendeckenden Versorgung bei. Hierfür wurden bereits vier Milliarden zur Verfügung gestellt. Zusätzliche 1,15 Milliarden Euro hat das Kabinett eingeplant.