Weber: Aber keine Entscheidung über Mehrheitsbündnis im Rathaus für die Wahlperiode bis 2020

Die CDU-Fraktion hat ihren Willen bekundet, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen im Rat den Haushalt 2016 der Stadt Münster zu verabschieden. Bei den Gesprächen der Fachpolitiker seien in der vergangenen Woche gemeinsame Positionen erreicht worden, sagte Vorsitzender Stefan Weber nach der Sitzung der CDU-Fraktion am Montagabend (23. November). „Ein festes Mehrheitsbündnis für die Wahlperiode des Rates bis 2020 ist damit nicht verbunden“, sagte Weber. Nach der Etatverabschiedung werde man sehen, wie es im Rathaus weitergehe. CDU und Grüne verhandelten über den Haushalt für das kommende Jahr unter höchstem Zeitdruck erst seit 14 Tagen. Die SPD-Fraktion hatte Gespräche mit der CDU zum jetzigen Zeitpunkt bekanntlich abgelehnt.

Weber machte deutlich, dass die Verabredungen unter dem Finanzierungsvorbehalt der Flüchtlingsaufnahme stehen. Die Festlegungen von CDU und Grünen zum Haushalt 2016 enthalten folgende Punkte:

Fortsetzung Haushaltskonsolidierung

Keine Gewerbesteuererhöhungen

Überprüfung städtischer Gebühren (Vollkosten-Regelung)

5-Mio.-Euro-Kostenreduzierung bei neuer Gesamtschule zugunsten Schulbau-Sanierungen

Sanierung Turnhalle Erich-Klausener-Schule statt Neubau auf Parkraum Georgskommende

Einführung Kulturförderabgabe für Touristenübernachtungen