Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber erklärt zur jüngsten Stellungnahme

der Kirchen zur Flüchtlingspolitik und zu den Vorfällen um eine Veranstaltung der AfD in Münster

1. Nichts rechtfertigt politische Hetze, aus rassistischen oder welchen Gründen auch immer. Es ist gut, dass die beiden Kirchen in Münster dies auch nach den Silvesterverbrechen in Köln und anderen Städten klargestellt haben. Wir leben in Münster auch dank der hervorragenden Arbeit der zuständigen Ämter und vieler ehrenamtlicher Helfer, deren Einsatz vorbildlich ist, mit rund 5.000   Flüchtlingen anständig zusammen.

2. Gastronomiebetriebe in Münster haben sich im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung veranlasst gesehen, keine Räume zur Verfügung zu stellen, obwohl die Polizei den Schutz dieser und einer geplanter Gegenveranstaltung ausdrücklich zugesagt hat. Über Versammlungsverbote politischer Parteien haben nicht andere politische Gruppen, sondern allenfalls amtliche Behörden und unabängige Gerichte zu entscheiden.

3. Ungeschicktes politisches Taktieren Einzelner und politischer Gruppierungen hat der AfD mehr Aufmerksamkeit beschert, als sie in Münster verdient.