CDU: Grüne wollen Initiative des Städtetages bewusst falsch verstehen

Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ stammt vom Deutschen Städtetag und ist kein Handlungskonzept für Tempo 30 überall in Münster. „Darum geht gar nicht, auch wenn die Grünen das glauben machen wollen“, so Ratsherr Walter von Göwels. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion weist auch darauf hin, dass es sich ausdrücklich nicht um ein Pilotprojekt oder einen Verkehrsversuch handelt, wie fälschlicherweise zu vernehmen war.
 
Kerninhalt der auch von Oberbürgermeister Markus Lewe als Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes getragenen Initiative ist die Aufforderung an den Bund, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen eigenständig entscheiden können, wo Tempo 30 innerorts als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden kann. „Das ist etwas ganz anderes. Denn das können die Städte und Gemeinden derzeit nur bei Gefahrensituationen oder zum Lärmschutz, wodurch es Flickenteppich-Lösungen gibt.“ Die unzutreffende Darstellung der Grünen zeige einmal mehr, dass es ihnen vor allem darum gehe, Autofahrer abzuqualifizieren anstatt für mehr Verkehrsqualität und ein vernünftiges Miteinander der Verkehrsteilnehmer zu sorgen. „Es werden keine Entscheidungen für Münster vorweggenommen und es gibt keinen Tempo-30-Pilotversuch“, so Walter von Göwels.