Umweltpolitik für den Schreibtisch statt für die Praxis

CDU kritisiert kommunale Klimapolitik des Ratsbündnisses

„Ein umweltpolitisches Trauerspiel“, so kommentiert CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich die jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Linksmehrheit im Rat der Stadt. Danach werden keine Sachmittel für dringend notwendige Brunnenreparaturen bereitgestellt. „Der gut gegenfinanzierte CDU-Antrag, sofort 1 Mio. Euro 2022 für die Brunnenreparaturen bereitzustellen wurde abgelehnt. Stattdessen gibt es neue Gutachten, so dass weiter kein Wasser fließt für Lebensqualität und Klimaanpassung und wieder alles auf die lange Bank geschoben wird.“

Stattdessen setze das Linksbündnis seine Baumschutzsatzung durch und wolle dafür 2,5 neue Verwaltungsstellen für noch mehr teure Bürokratie und Bürgerkontrolle schaffen. Zudem solle es beim Klimaschutz für das Prozessmanagement „Klimaneutrale Stadtverwaltung“ eine weitere Personalstelle geben. Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich: „Statt dafür zu sorgen, dass Brunnen repariert, neue Bäume gepflanzt und Schulgebäude gedämmt werden, werden die knappen Mittel für noch mehr Schreibtischarbeit verpulvert. So kommen wir bei Klimaschutz und Klimaresilienz keinen Schritt weiter. Wir brauchen Menschen der Praxis jetzt wirklich mehr als immer neuen Fluten mit vollgeschriebenem Papier.“