Weber: Bürgerbegehren überflüssig, weil Münster längst sicherer Hafen für Flüchtlinge ist

Das Bürgerbegehren der „Seebrücke“ ist in Münster nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion politisch vollkommen überflüssig. Das ergibt sich aus dem gemeinsamen Brief von CDU und Grünen im Rathaus, der beiden christlichen Kirchen und der Initiative „Stadt der Zuflucht“ an Oberbürgermeister Markus Lewe zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Bei Land und Bund soll damit deutlich gemacht werden, dass Münster zusätzlich Flüchtlinge ohne Anrechnung aufnehmen will. An den Gesprächen seien auch Vertreter der „Seebrücke“ beteiligt gewesen.

„Münster ist längst sicherer Hafen für schutzbedürftige Flüchtlinge. Deshalb stellt sich die Frage, ob das Bürgerbegehren ein trojanisches Pony der Linkspartei und vielleicht auch einer verzweifelten SPD ist“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Wenn ein solches Begehren zustande kommen und prompt scheitern sollte, fürchtet Weber fatale Auswirkungen auf die Aufnahmebereitschaft in Münster. „Dann wäre das Bürgerbegehren obendrein ein Bärendienst für Flüchtlinge“, sagte Weber.