CDU: Risiko darf nicht bei Patienten hängen bleiben

Die städtische Gebührensatzung für Rettungsdienste ist im Rathaus ein ungeklärtes und aus Sicht der CDU kritisches Thema. Darauf hat sie gemeinsam mit ihrem Grünen-Bündnispartner aufmerksam gemacht. Der zuständige Ratsausschuss hat deswegen jetzt eine Entscheidung über die Satzung einstimmig vertagt. „Wir wollen erst die Frage geklärt haben, ob die gesetzlichen und privaten Versicherer bereit sind, die Kosten mitzutragen. Sonst droht das Kostenrisiko bei den Patienten hängen zu bleiben“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Immerhin geht es um Steigerungen etwa bei einer Notfallrettung von bisher 407 auf 497 Euro.

Die CDU will mit den Grünen auch wissen, wie hoch die Gebühren für den Rettungsdienst im Vergleich zu anderen Städten in NRW sind, warum der Satzungsentwurf keine Gebührenkalkulation enthält, wie die Gebühren stabil und ob sie kundenfreundlicher gehalten werden können.