CDU setzt auf Verhandlungen mit der Landesregierung – Auch an landeseigene Immobilien denken
Die Rathaus-CDU unterstützt die standortoffene Suche nach einem Gelände für ein neues Polizeipräsidium. „Viele Einzelheiten aber sind noch völlig offen. Deshalb hat die Stadtverwaltung einen ganzen Fragenkatalog an die Polizei gerichtet“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber nach der Sitzung seiner Fraktion am Montagabend (17. Juni). Ein Flächenbedarf von 45.000 Quadratmetern lasse sich nicht im Hauruck-Verfahren finden. „Wir lassen uns in der Wertschätzung der polizeilichen Arbeit von niemandem übertreffen, aber geordneter Städtebau kennt auch Tempolimits“, sagte Weber.
Nach Informationen aus der Landesregierung ist der CDU aber klar, dass die Finanzierung eines neuen Polizeigebäudes nicht davon abhängt, im Eiltempo ein Grundstück zu finden. Es sei für Münsters Polizeipräsidium kein Windhundverfahren erkennbar nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Davon könne der Neubau in Münster gar nicht abhängen, weil der vom Land bereitgestellte Betrag für die Erneuerung der Polizeiinfrastruktur im ganzen Land längst überzeichnet sei.
In der CDU-Fraktion wurde aufmerksam vernommen, dass sich auch das für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium auf keinen Standort festgelegt hat. Bei der Suche nach einem geeigneten Areal sind laut Weber landeseigene Immobilien in Münster zu berücksichtigen. Am schnellsten könne dort ein neues Polizeipräsidium gebaut werden, wo bereits entsprechende politische und rechtliche Voraussetzungen bestehen. Das sei bei dem öffentlich diskutierten Grundstück am Hafen nicht der Fall, das nach einem Ratsbeschluss als Erweiterungsfläche des Messe- und Kongresszentrums der Halle Münsterland, für Künstler und Kreative und öffentliche Freiflächen bestimmt ist. „Das lässt sich kaum mit einem eingezäunten Gelände und 900 Polizeiautos vereinbaren, da müsste es geeignetere Grundstücke geben“, hieß es.
Die CDU setzt auf erste Ergebnisse in geordneten Verhandlungen mit der Landesregierung. „Komplizierte Liegenschaftssachen lassen sich nicht mit der großen Glocke in der Hand bewältigen“, so Fraktionschef Weber.