Rathaus-CDU: Cannabis-Legalisierung verheerend für Jugendschutz und kommunale Ordnung

Die Legalisierung von Cannabis durch den Deutschen Bundestag stößt bei der Rathaus-CDU auf scharfe Kritik. „Allein das Signal an Kinder und Jugendliche ist verheerend. Der Gesetzgeber erlaubt eine Droge, die nachweislich bei Menschen unter 25 Jahren das Gehirn schädigen kann. So kann kein Jugendschutz garantiert werden“, so Ratsherr Stefan Leschniok. Laut internationalen Studien steige mit der Freigabe von Cannabis der Rauschgift-Konsum vor allem junger Menschen erheblich.

Darüber hinaus kritisiert der sicherheitspolitische CDU-Sprecher und Vorsitzende des zuständigen Ratsausschusses die erneut ausufernde Bürokratie und die Unmöglichkeit wirksamer kommunaler Kontrollen: „Die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat mit ihrem neuen Gesetz ein Bürokratiemonster geschaffen“, sagte Leschniok. Für die Kontrollen seien vermutlich die kommunalen Behörden und die Polizei zuständig. „Der Bund hat also wieder entschieden, was wir vor Ort ausbaden müssen.“ Die praktisch undurchführbaren Regelungen seien äußerst kompliziert. Schutzzonen um Schulen, Kitas und Spielplätze könnten ebenso wenig kontrolliert werden wie das Kiff-Verbot von 7 bis 20 Uhr in Fußgängerzonen. „Jugendschutz kann so kein Ordnungsamt leisten, das Ganze ist ein Fiasko mit Ansage und verantwortungslos“, so der CDU-Ratsherr.