CDU kritisiert die Sozialpolitik der Linksparteien

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat der Linksmehrheit im Rathaus vorgeworfen, in der Sozialpolitik falsche Entscheidungen getroffen zu haben. „Nun lamentieren sie über Schieflagen, die sie selbst nicht verhindert haben“, so Ratsherr Weber. Es sei offensichtlich verspätete Einsicht, „im Haushalt die falschen Schwerpunkte gesetzt zu haben und nun Krokodilstränen zu vergießen.“ So sei ausgerechnet der CDU-Antrag abgelehnt worden, 60.000 Euro mehr für den Tagestreff Wohnungsloser („Suppenküche“) bereitzustellen. „Dafür aber haben die Linksparteien der Bürokratie 50.000 Euro für weitere Stellen im sogenannten Ernährungsrat genehmigt“, kritisierte CDU-Ratsherr Peter Wolfgarten. Der Stolz, den sich die SPD für ihre Sozialpolitik bescheinige, mute „fast schon frivol“ an. Die Verantwortung für Soziales in der Stadtverwaltung liege im Übrigen seit acht Jahren bei einer von der SPD gestellten Dezernentin.