Ausländerbehörde arbeitet am Limit – Linkskoalition setzt aber lieber Baumwächter ein

Die Situation im Ausländeramt der Stadt Münster ist angespannt, aber nicht so schlimm wie in anderen Großstädten. Zu dieser Einschätzung kommt CDU-Fraktionschef Stefan Weber nach der Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage. In der Münchner Ausländerbehörde beispielsweise sind derzeit 25.000 E-Mails und Online-Anträge unbeantwortet. „Bei knapp 40.000 Ausländern in Münster, davon mehr als 27.000 Drittstaatsangehörige außerhalb der Europäischen Union, sind die Erwartungen an das Amt für Migration und Integration hoch. Wir sollten alles tun, damit die Behörde den Anforderungen gerecht bleiben kann“, so Weber.

Die CDU-Fraktion sieht die Personalpolitik der Linkskoalition im Rat allerdings als verfehlt an. Denn die städtische Ausländerbehörde arbeite „längst am Limit. Anstatt zwei neue Personalstellen zur Überwachung einer bürokratischen und überflüssigen Baumschutzsatzung zu installieren, wäre eine Stärkung des Ausländeramtes sinnvoller.“ Auch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) fehle Personal, wie längst bekannt sei. „Die linke Mehrheit im Rat setzt die Prioritäten falsch und ignoriert die Sicherheits- und Schutzbedürfnisse der Bürger“, sagt Ratsherr Weber.