CDU drängt weiter auf Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Fraktion hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag (28. August) erneut mit der Sicherheitslage im öffentlichen Stadtraum und am Hauptbahnhof befasst und hatte dazu den Leiter des städtischen Ordnungsamtes, Norbert Vechtel, zu Gast. Bei 25 Stellen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) war schnell klar, dass andere Großstädte über wesentlich mehr Personal verfügen. Angesichts der heftigen Probleme kommt Münster nach Ansicht der CDU nicht länger daran vorbei, die für die öffentliche Sicherheit der Stadt zuständigen Mitarbeiter zu verstärken.

Das fordert die CDU zwar längst, was aber von der Rathausmehrheit stets abgelehnt worden war. „Den Antrag werden wir für den Haushalt 2024 stellen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber, und Ratsherr Stefan Leschniok fügte als sicherheitspolitischer CDU-Sprecher hinzu: „Ich bin gespannt, ob Grüne und SPD die erschreckenden Probleme der öffentlichen Sicherheit in Münster weiter ignorieren.“ Er forderte von der Stadtverwaltung eine deutliche Ansage, wie viele Stellen zusätzlich benötigt werden.

Unterstützung findet bei der CDU die Forderung vieler Geschäftsleute und Anlieger aus dem Bahnhofsviertel, am Berliner Platz eine Polizeiwache zusammen mit dem KOD einzurichten. Dabei komme es aber vor allem auf die Polizeibehörde an. Die Lage und die zunehmenden Sorgen um die Sicherheit erfordern nach Ansicht der CDU aber entschlossenes Handeln.  Dazu gehören für die CDU neben mehr uniformierten Sicherheitskräften auf der Straße und sozialen Angeboten auch eine bessere Ausleuchtung und mehr Videoüberwachung.