Ein einziges Fiasko

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Stefan Weber: Düsseldorf versagt bei Gefängnispleite komplett

„Das Versagen der Landesregierung ist vollständig.“ Nach ihrer Gefängnispleite versuche sie nun auch noch, den schwarzen Peter für ihre Fehlleistungen anderen zuzuschieben, sagt Münsters CDU-Fraktionschef Stefan Weber. „Die Einlassung der Regierung, die Stadt Münster hätte Baurecht für ein neues Gefängnis schaffen müssen, überbietet die bisher schon atemberaubende Tollpatschigkeit noch. Wie soll die Stadt einen Bebauungsplan für einen Gefängnisneubau beschließen, wenn die Landesregierung seit Jahren nicht weiß, wo der hin soll?“ Nun müssten 300 Bedienstete, 600 Insassen, deren Angehörige und viele Gefangenenhelfer die Folgen der Verlegung ausbaden. Das gesamte Verhalten der Landesregierung von ihrer misslungenen Planung bis zur Räumung des einsturzgefährdeten Gefängnisses an der Gartenstraße nannte Weber „ein einziges Fiasko“.