CDU: Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden

Die Rathaus-CDU will, dass die Stadt das Abstellchaos bei E-Scootern beendet und Stellflächen für sie ausweist. Einen entsprechenden Ratsantrag hat die Fraktion beschlossen. Die Stadtverwaltung soll eine Ordnungsverfügung erlassen, die das Abstellen von E-Scootern und E-Fahrrädern kommerzieller Anbieter auf öffentlichen Straßen und Gehwegen unterbindet und klar regelt, wo und wie diese Fahrzeuge abzustellen sind. Stellflächen sollen im gesamten Stadtgebiet ausgewiesen werden.

"Viele stellen diese Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum und auf Gehwegen derart achtlos ab, dass Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden", so Ratsherr Stefan Leschniok. Der ordnungspolitische CDU-Sprecher sieht vor allem Rollstuhlfahrer, Behinderte, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen betroffen. Selbstverpflichtungen der kommerziellen Anbieter haben die Situation nach Einschätzung der CDU nicht wesentlich verbessert. Daher sei es geboten, ordnungsrechtlich vorzugehen. „Uns geht es auch darum, ein Verbot solcher Fahrzeuge zu vermeiden, deren ökologischer Nutzen sich zwar in engen Grenzen hält, die für die letzte Meile aber brauchbar sind in einem Verkehrsmix, bei dem das Auto eine kleinere Rolle spielt", so Leschniok.