Möllenhoff: „Mit einem unverbindlichen Maßnahmenplan kommen wir nicht weiter“

Der Klimaschutz der Stadtverwaltung ist der Rathaus-CDU beim zuständigen Dezernenten Matthias Peck (Grüne) nicht schnell genug und zu wenig konkret. „Die Zeit der wohlklingenden Gutachten, unverbindlichen Vorschläge und „schönen Gerüste“ wie in einer aktuellen städtischen Vorlage auf über 100 Seiten beschrieben ist vorbei, es muss rasch gehandelt werden“, sagt CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Die Stadt stehe bei ihren Immobilien vor einer großen Aufgabe und vor gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung. „Wenn diese Kosten erst in den Haushalt 2023 erstmals  eingestellt werden wie in der Vorlage beschrieben, verlieren wir wertvolle Zeit“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft.
 
Die CDU anerkennt den Arbeitseinsatz der Fachverwaltung, will aber kurzfristig effiziente Maßnahmen vor allem im städtischen Immobilienbestand beim Einsparen von Wärme und Strom und bei deren klimaneutraler Erzeugung. Die CDU fordert einen Prioritätenplan unter Nennung der betroffenen Immobilien, der voraussichtlichen Kosten und eines Zeitplans mit Beginn 2022. Dabei soll auch angegeben werden, wie hoch die Einsparung an CO2 pro investierter 1.000 Euro ist, um Prioritäten einzuschätzen. „Von einem allgemeinen und unverbindlichen Maßnahmenprogramm halten wir nichts“, so Möllenhoff zur Begründung eines CDU-Änderungsantrags zu einer entsprechenden Vorlage aus dem Peck-Dezernat.