Weber: Äußerung einer Ratsfrau „ungeheuerliche Entgleisung“

Als „unglaubliche politische Entgleisung“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Äußerung der Grünen-Ratsfrau Anne Herbermann bezeichnet, die erfolgreiche CDU-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die unsolide Haushaltsführung der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP sei ausschlaggebend für die Schwierigkeiten, in die Berlin die Batterieforschungsfabrik in Münster wegen der finanziellen Mittelkürzungen gebracht habe. „Der Grund ist schlicht und einfach die verfassungswidrige Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Äußerungen der Grünen-Ratsfrau sollen diesen Rechts- und Verfassungsbruch legitimieren. Das ist ungeheuerlich“, sagte Weber. Vor dem Hintergrund solcher Äußerungen seien die Bekenntnisse der Grünen zum Schutz der Verfassung und des Rechtsstaates nichts wert, wenn sich die Partei von solchen Äußerungen nicht klar distanziere.

Das Bundesverfassungsgericht hatte einer Klage der CDU-Bundestagsfraktion stattgegeben und die die Umwidmung von Corona-Krediten als verfassungswidrig erklärt. Daraufhin muss die Bundesregierung sparen und ist in weitere politische Turbulenzen geraten. Die nun mit den Kürzungen der Ampelregierung getroffene Entscheidung Berlins gegen die Batterieforschung bedeutet laut Weber aber nicht nur eine Schwächung Münsters, sondern gefährde auch die klimapolitisch wichtige Entwicklung der E-Mobilität, die ohnehin auf wackeligen Beinen stehe.